Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Juli 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen pine-myth, Technikstraße 42, 80333 München (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von IT-Dienstleistungen.
(2) Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter erbringt IT-Dienstleistungen, deren Art und Umfang sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung ergeben.
(2) Die Leistungsbeschreibung im Angebot ist verbindlich. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
(3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, schuldet der Anbieter Dienstleistungen, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg.
§ 3 Angebot und Vertragsschluss
(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
(2) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots durch den Auftraggeber zustande. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Erklärung oder durch Auftragserteilung.
(3) Soweit Angebote des Anbieters eine Annahmefrist enthalten, erlischt das Angebot mit Ablauf dieser Frist.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt dem Anbieter alle für die Durchführung des Projekts erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten rechtzeitig zur Verfügung.
(2) Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner, der berechtigt ist, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erforderlichen Entscheidungen zu treffen oder unverzüglich herbeizuführen.
(3) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, so verlängern sich die vereinbarten Fristen entsprechend. Der Anbieter ist berechtigt, den durch die Verzögerung entstandenen Mehraufwand gesondert zu berechnen.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, werden Leistungen nach Aufwand auf Basis der im Angebot genannten Stunden- oder Tagessätze abgerechnet.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
§ 6 Leistungserbringung
(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik und mit der im Geschäftsverkehr üblichen Sorgfalt.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, Dritte als Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
(3) Leistungsfristen und -termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
§ 7 Abnahme
(1) Sofern eine Abnahme vereinbart ist, hat der Auftraggeber die Leistung innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Fertigstellung abzunehmen.
(2) Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Auftraggeber die Leistung nicht innerhalb der Frist unter Angabe von Mängeln zurückweist.
(3) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
§ 8 Gewährleistung
(1) Der Anbieter leistet Gewähr für die vertragsgemäße Beschaffenheit seiner Leistungen.
(2) Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung, schriftlich anzuzeigen.
(3) Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Anbieter zunächst Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt verlangen.
(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme oder, wenn eine Abnahme nicht vereinbart ist, ab Übergabe der Leistung.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
§ 10 Vertraulichkeit
(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich zu behandeln.
(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
§ 11 Datenschutz
Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Auftraggebers verarbeitet, gelten die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist München, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.